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Aktuelle Beiträge Rechtsberatung 

(Keine) Entgeltfortzahlung für nicht geimpfte Arbeitnehmer?

30. November 202130. November 2021 Dr. Peter Wiesmann

Für Arbeitgeber stellt sich bei einer COVID-19-Infektion eines nicht geimpften Arbeitnehmers die Frage danach, ob diesem ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung

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Verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente

2. Juli 20212. Juli 2021 Dr. André Gerick

I. Hintergrund Im Jahr 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Renten nachgelagert besteuert werden sollen, was der Gesetzgeber ab 2005

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Rechtsberatung Unternehmensberatung 

Coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

20. März 202020. März 2020 Dr. Sebastian Mirbach

Die Pflicht einer Insolvenzanmeldung bei durch Covid-19 ausgelöster Zahlungsunfähigkeit wird bis Ende September ausgesetzt.

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Ad hoc-Informationen zu staatlichen Hilfsmaßnahmen wegen Corona

19. März 202020. März 2020 Dr. Peter Wiesmann

Informationen zu wesentlichen Gesichtspunkten finanzieller staatlicher Entschädigungs- bzw. Ausgleichszahlungen.

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Briefkasteneinwurf tagsüber um 13:25 Uhr kann rechtlich zu einem Zugang erst am Folgetag führen

13. Februar 2020 Dr. Peter Wiesmann

Das BAG präzisiert seine Rechtsprechung zum Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden.

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Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzerkrankungen

28. September 201828. September 2018 Dr. Peter Wiesmann

Das BAG hat die Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzerkrankungen präzisiert.

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BFH teilt Bedenken gegen die Höhe der Steuerzinsen (Update)

1. Juni 20186. Juli 2018 Dr. Sebastian Mirbach Nachforderungszinsen, Nachzahlungszinsen, Steuerzinsen, Verfassungswidrigkeit, Verzugszinsen, Zinsniveau

In einem aktuellen Beschluss teilt der BFH die Bedenken gegen die hohen Steuerzinsen von jährlich 6 %.

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Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

9. März 20189. März 2018 Moritz Jacobs

Ab dem 25. Mai 2018 sind die neuen EU-weiten Datenschutzbestimmungen anzuwenden.

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Das neue Entgelt-Transparenz-Gesetz

9. Februar 20189. Februar 2018 Moritz Jacobs

Das Entgelttransparenzgesetz gilt seit dem 6. Juli 2017 und soll für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen.

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Gehaltserhöhung für 2018 vereinbaren

6. November 20177. November 2017 Moritz Jacobs

Gehaltserhöhungen für 2018 für GmbH-Geschäftsführer sollten bis Ende 2017 durch Gesellschafterbeschluss vereinbart werden.

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