(Keine) Entgeltfortzahlung für nicht geimpfte Arbeitnehmer?
Für Arbeitgeber stellt sich bei einer COVID-19-Infektion eines nicht geimpften Arbeitnehmers die Frage danach, ob diesem ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
WeiterlesenRechtsberatung
Verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente
I. Hintergrund Im Jahr 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Renten nachgelagert besteuert werden sollen, was der Gesetzgeber ab 2005
WeiterlesenCoronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Pflicht einer Insolvenzanmeldung bei durch Covid-19 ausgelöster Zahlungsunfähigkeit wird bis Ende September ausgesetzt.
WeiterlesenAd hoc-Informationen zu staatlichen Hilfsmaßnahmen wegen Corona
Informationen zu wesentlichen Gesichtspunkten finanzieller staatlicher Entschädigungs- bzw. Ausgleichszahlungen.
WeiterlesenBriefkasteneinwurf tagsüber um 13:25 Uhr kann rechtlich zu einem Zugang erst am Folgetag führen
Das BAG präzisiert seine Rechtsprechung zum Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden.
WeiterlesenWirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzerkrankungen
Das BAG hat die Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzerkrankungen präzisiert.
WeiterlesenBFH teilt Bedenken gegen die Höhe der Steuerzinsen (Update)
In einem aktuellen Beschluss teilt der BFH die Bedenken gegen die hohen Steuerzinsen von jährlich 6 %.
WeiterlesenDie neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Ab dem 25. Mai 2018 sind die neuen EU-weiten Datenschutzbestimmungen anzuwenden.
WeiterlesenDas neue Entgelt-Transparenz-Gesetz
Das Entgelttransparenzgesetz gilt seit dem 6. Juli 2017 und soll für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen.
WeiterlesenGehaltserhöhung für 2018 vereinbaren
Gehaltserhöhungen für 2018 für GmbH-Geschäftsführer sollten bis Ende 2017 durch Gesellschafterbeschluss vereinbart werden.
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